URHEBERRECHTLICHE FRAGEN
VW-Käfer/Beetle-PROZESS
1. Verhandlungstermin
Urheberrechtsprozess gegen Volkswagen AG:
Landgericht Braunschweig
AZ: 9 O 3006/17 (408)
1. Verhandlungstermin: 21. 11. 2018
Im Rahmen des Verfahrens soll entschieden werden, ob der VW-Käfer, dessen Design von Erwin Komenda entwickelt wurde, urheberrechtlich geschützt ist und der Tochter von Komenda, Ingrid Steineck, ein Fairnessausgleich zusteht aus dem weltweiten Verkauf des Modells Beetle/ New Beetle und VW Käfer (geschlossenes Modell und Cabrio).
Tochter des "VW Käfer"-Designers zieht vor Gericht: Großer Urheberrechtsprozess gegen Volkswagen
Kommenden Mittwoch, den 21.11.2018, findet der Haupttermin in der Streitsache Steineck gegen die Volkswagen AG vor dem Landgericht Braunschweig statt. Ingrid Steineck (73, Rentnerin), Tochter des 1966 verstorbenen Porsche-Karosseriekonstrukteurs und Chefdesigners Erwin Komenda, verlangt sogenannten "Fairnessausgleich" gemäß § 32a UrhG.
Zum Hintergrund: Komenda hat in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Karosserie des Käfers entworfen. Die besonderen Merkmale des Käfers - wie beispielsweise das markante "Käfer-Lächeln" - tauchen bei den Modellen "New Beetle" und "Beetle" unbestritten und nach erklärter Absicht von VW wieder auf. Jeder erkennt im "Beetle" den Ur-Käfer wieder. Der VW-Konzern hat in den letzten 10 Jahren mit den Modellen "New Beetle" und "Beetle" erhebliche Gewinne eingefahren, die maßgeblich auf das ursprüngliche Design des Käfers zurückzuführen sind. Komenda, der Vater des Designs, erhielt lediglich eine bescheidene Vergütung.
Im Grunde genommen geht es der Tochter des Chefdesigners aber gar nicht um das Finanzielle, sondern darum, dass der VW-Konzern ausdrücklich anerkennt, dass ihr Vater der Schöpfer des Designs des Ur-Käfers, aber auch des davon abgeleiteten Porsche 356 und dessen Nachfolgers des Porsche 911, ist. Der VW Konzern bestreitet die Urheberschaft an allen drei Automodellen.
Während im Parallelprozess gegen Porsche wegen des 911 vor dem Landgericht Stuttgart ein erstinstanzliches Urteil gegen Frau Steineck gesprochen wurde (gegen das allerdings mittlerweile Berufung eingelegt wurde), ist hier der Ausgang noch völlig offen.
Frau Steineck wird von den Fachanwälten für Urheber- und Medienrecht Prof. Dr. Lutz und Maximilian Greger aus der Wirtschaftskanzlei SNP Schlawien in München vertreten. Prof. Lutz ist seit über 30 Jahren auf diesem Gebiet spezialisiert; sein jüngerer Partner Maximilian Greger - Enkel des 2015 verstorbenen, gleichnamigen Bandleaders - hat sich ebenfalls seit Jahren auf das Urheber- und Medienrecht spezialisiert.
Rückfragen & Kontakt:
Prof. Dr. Peter Lutz
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
SNP Schlawien Partnerschaft mbB
Tel: +49 89 2 86 34 - 351
Fax: +49 89 2 86 34 - 300
peter.lutz@snp-online.de
PORSCHE PROZESS
Berufung wurde eingereicht
In erster Instanz wurde der Urheberrechtsprozess gegen die Porsche AG mit einem Urteil abgewiesen.
Nach Auffassung des Landesgerichts Stuttgart haben sich die in den letzten Jahren produzierten PORSCHE Modellreihen dermaßen weit von dem ursprünglichen Modellentwurf entfernt, dass lediglich von einer freien Benutzung des ursprünglichen Modellentwurfs auszugehen sei, für die gemäß § 24 UrhG eine Nachvergütung nicht in Betracht komme. Das LG wies die Klage mit dieser Begründung in vollem Umfang ab.
(LG Stuttgart, Urteil v. 26.7.2018, 17 O 1324/17)
Gegen das ablehnende Urteil des Landesgerichtes Stuttgart wurde am 28.8.2018 Berufung eingereicht.
Am Dienstag, 24. April 2018, findet vor der Urheberrechtskammer des Landgerichts Stuttgart ein von uns angestoßenes Verfahren (AZ 17 O 1324/17) gegen die Porsche AG, vertreten durch Oliver Blume, statt. Im Rahmen des Verfahrens soll entschieden werden, ob die Porsche Modelle 356 und 911 urheberrechtlich geschützt sind und unserer Mandantin Ingrid Steineck ein Fairnessausgleich gemäß §32a UrhG zusteht.
Unsere Mandantin ist die Tochter des im Jahr 1966 verstorbenen Erwin Komenda, der über 35 Jahre als Leiter der Karosseriekonstruktion (Chefdesigner) bei Porsche beschäftigt war.
Komenda war der geistige Vater zahlreicher Meilensteine in der Geschichte des Automobildesgins. Als Schöpfer des Porsche 356 und des Porsche 911 trug er dabei maßgeblich zum Erfolg der Marke Porsche bei.
"1939. Porsche Typ 60K10 - Komenda und Porsche."
Künstler Paulux
1939:
Zu Werbezwecken konstruiert Komenda auf Basis des Volkswagens eine Sportwagenkarosserie.
Erwin Komenda schaut stolz auf sein Werk. Er hat dem ersten Porsche Sportwagen, den Porsche Typ 60K10, Gestalt gegeben.
Im Hintergrund ist die Karosserie-Konstruktionszeichnung mit der Signatur Komenda's erkenntlich.
Ferdinand Porsche hat den Blick in die Ferne, die Zukunft, gerichtet - er visualisiert, wie sich sein Unternehmen mit dem Porsche Sportwagen in der Automobilbranche etabliert.
ORIGINAL
Ursprüngliches Foto
Auch dieses Foto verdeutlicht: Komenda, der Designer des 356, blickt stolz auf sein Produkt. Er ist zufrieden.
In diesem historischen Foto ist Komenda neben Ferry und Ferdinand Porsche und dem ersten Typ 356 zu sehen.
ZENSUR EINES FOTOS - WARUM?
All zu oft wird Komendas wichtiger Beitrag ignoriert, indem er in offiziellen Porsche Statements aus diesem Bild geschnitten wird - so unter anderem auch im Porsche Museum.